Tobias Bergmann

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Mein Amtsverständnis

Als Oberbürgermeister von Neumünster.

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Die Gemein­de­ord­nung Schles­wig Hol­steins legt die Auf­ga­ben eines Ober­bür­ger­meis­ters fest:

Die Bür­ger­meis­te­rin oder der Bür­ger­meis­ter lei­tet die Ver­wal­tung der Gemein­de in eige­ner Zustän­dig­keit nach den Zie­len und Grund­sät­zen der Gemein­de­ver­tre­tung und im Rah­men der von ihr bereit­ge­stell­ten Mittel.

Für Neu­müns­ter über­setzt heißt das: „Die Ober­bür­ger­meis­te­rin oder der Ober­bür­ger­meis­ter lei­tet die Ver­wal­tung der kreis­frei­en Stadt Neu­müns­ter in eige­ner Zustän­dig­keit nach den Zie­len und Grund­sät­zen der Rats­ver­samm­lung und im Rah­men der von ihr bereit­ge­stell­ten Mittel.“

Die Neumünsteranerinnen und Neumünsteraner wählen den Chef der Verwaltung

Ich durf­te als Geschäfts­füh­rer zwei mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men mit mehr als 50 Mit­ar­bei­tern lei­ten und ich habe in mei­nem zwan­zig­jäh­ri­gen beruf­li­chen Leben vie­le Kom­mu­nal­ver­wal­tun­gen wie hier in Neu­müns­ter gesehen.

Wenn ich in die­ser Zeit eines gelernt habe, dann die­ses: In Ver­wal­tun­gen arbei­ten in der Regel enga­gier­te Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter. Men­schen, die wie wir alle einen guten Job machen wol­len. Ich habe aber auch gelernt, dass Rah­men­be­din­gun­gen und Struk­tu­ren es die­sen Men­schen oft unglaub­lich schwer machen, ihre Auf­ga­be zum Woh­le der All­ge­mein­heit zu erfüllen.

Was ich auch immer wie­der erle­ben muss­te: Ober­bür­ger­meis­ter oder Land­rä­te haben ihre Auf­ga­be, die Ver­wal­tung zu lei­ten, in vie­len Fäl­len nur unzu­rei­chend erfüllt. Es reicht nicht, eine Ver­wal­tung zu ver­wal­ten – die Auf­ga­be eines Ober­bür­ger­meis­ters ist es, die Ver­wal­tung zu gestal­ten und zu lei­ten. Die­se Auf­ga­be wer­de ich anneh­men und mich nicht hin­ter ver­meint­li­chen Sach­zwän­gen wegducken.

Rathaus Neumünster
Foto: Cars­ten Wiegmann

Der Oberbürgermeister leitet die Verwaltung „nach den Zielen und Grundsätzen der Ratsversammlung“

Ganz kon­kret bedeu­tet das: Die Rats­ver­samm­lung hat den Kli­ma­not­stand aus­ge­ru­fen. Sie hat das Ziel aus­ge­ge­ben 2035 kli­ma­neu­tral zu sein. Dann ist es nicht Auf­ga­be des Ober­bür­ger­meis­ters sich zurück­zu­leh­nen und zu sagen „ich bin skep­tisch“ oder nur Bei­fall zu klat­schen und zu beto­nen „Das will ich auch“. Nein, es ist die Auf­ga­be des Ober­bür­ger­meis­ters einen Plan vor­zu­le­gen, wie die­ses ambi­tio­nier­te Ziel erreicht wer­den kann. Die­se Zie­le kön­nen wir nur errei­chen, weil wir star­ke Betei­li­gun­gen wie die Stadt­wer­ke in Neu­müns­ter haben.

Wir, in Poli­tik und Ver­wal­tung, müs­sen unse­re Art Poli­tik zu machen ver­bes­sern. Das heißt für mich in aller­ers­ter Linie: wir dür­fen nicht mehr nur Ent­schei­dun­gen für die Men­schen Fäl­len, wir müs­sen die Ent­schei­dun­gen mit den Men­schen fällen.

Wir müs­sen mit den Anwoh­ne­rin­nen und Anwoh­nern spre­chen, die von Bau­maß­nah­men betrof­fen sind. Ober­bür­ger­meis­ter zu sein bedeu­tet nicht nur, in sei­nem Amts­zim­mer zu sit­zen, son­dern dort hin­zu­ge­hen, wo die Men­schen leben und arbei­ten, ihre Ideen, Sor­gen und Nöte u.a. durch Sprech­stun­den in den Stadt­tei­len auf­zu­neh­men und die­se in die poli­ti­sche Ent­schei­dungs­fin­dung ein­flie­ßen zu las­sen. Ein sol­cher Ober­bür­ger­meis­ter möch­te ich für Neu­müns­ter sein.

Der Oberbürgermeister leitet die Verwaltung „im Rahmen der bereitgestellten Mittel“

Neu­müns­ter hat tat­säch­lich eini­ges erreicht in den letz­ten Jah­ren zur Haus­halts­kon­so­li­die­rung. Aber Haus­halts­kon­so­li­die­rung ist kein Selbst­zweck. Sie war und ist not­wen­dig, um hand­lungs­fä­hig zu bleiben. 

Aber der Ober­bür­ger­meis­ter ist nicht der Spar­fuchs der Stadt. Er muss sich dar­um küm­mern, dass Geld in die­se Stadt fließt. 

Die Inves­ti­tio­nen, die Neu­müns­ter benö­tigt, kön­nen nicht alle aus dem kom­mu­na­len Haus­halt bestrit­ten wer­den. Des­halb muss er sich dar­um küm­mern, dass För­der­mit­tel und Inves­ti­tio­nen in die Stadt fließen. 

Im letz­ten Jahr hat das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um För­der­be­schei­de für Pro­jek­te zu „Smart City“ ver­ge­ben. Es geht dabei um 820 Mio. EUR. 32 Pro­jek­te wer­den da geför­dert. Auf der Lis­te befin­den sich Lübeck und Kiel. Von die­sem Geld fließt kein Euro nach Neumünster.

Wenn wir jetzt nicht auf­pas­sen, fah­ren die Züge mit den För­der­gel­dern an Neu­müns­ter vor­bei – und das wer­den wir bit­ter bereu­en. Woh­nen, Städ­te­bau, Kunst und Kul­tur, Sport – die Inves­ti­ti­ons­of­fen­si­ve von Bund und Land macht jetzt eine Men­ge mög­lich. Da müs­sen wir ran!

Aus dem „Juris­ten­deutsch“ der Kom­mu­nal­ord­nung über­set­ze ich die Auf­ga­be als Ober­bür­ger­meis­ter für Neu­müns­ter wie folgt:

  1. Ich über­neh­me die Ver­ant­wor­tung, eine leis­tungs­fä­hi­ge Ver­wal­tung zu schaf­fen und die­se fach­lich zu leiten.
  2. Ich über­neh­me die Ver­ant­wor­tung, dass die Zie­le und Grund­sät­ze der Rats­ver­samm­lung, also auch die Beschlüs­se der Rats­ver­samm­lung, kon­se­quent umge­setzt werden.
  3. Ich über­neh­me die Ver­ant­wor­tung, dass die Bevöl­ke­rung als Gan­zes und die ein­zel­nen Inter­es­sens­grup­pen in die­se Ent­schei­dun­gen zuver­läs­sig mit ein­ge­bun­den werden.
  4. Ich über­neh­me die Ver­ant­wor­tung, dass Neu­müns­ter die finan­zi­el­len Chan­cen auch nutzt.